Es sind Entscheidungen wie die Absetzung des unbequemen Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF, die Politikern suggerieren, dass sie die Kommunikationshoheit immer noch — wenn auch mittelbar — in Händen halten. Bedurfte es eines weiteren Indizes, so ist die von den Länderchefs (das sind eben jene Herren Koch & Co.) abzusegnende und geplante massive Ausweitung und Erhöhung der GEZ-Gebühren auf internetfähige Geräte ab 2013 hierfür trefflich geeignet. Warum? Die Kommunikation im Web ist schwerer zu kontrollieren. Diese Erfahrung machen derzeit Unternehmen wie Lobbyisten und Politiker (wobei sich diese Trennung in Einzelfällen nicht immer aufrecht erhalten lässt). Gegen Widerspruch, Kritik und unangenehme Kommentare scheint kein Kraut gewachsen — zumindest nicht solange weiter schwadroniert, versprochen und verschleiert wird. Die Mittel, sich dagegen zu wehren sind begrenzt. Die geplante Zensur, die unter dem Deckmäntelchen der Verhinderung (sic!) von Kinderpornographie untergejubelt werden sollte, kommt nicht — zumindest nicht so, wie ursprünglich vorgesehen. Was aber nun kommen soll ist die Erhebung der vollen GEZ-Gebühr von rund 18 Euro monatlich auf alle internetfähigen Handys und Endgeräte.
10. Dezember 2009
Öffentlich-rechtliche Lehnsherrschaft | ONEtoBLOG
Ab 2013 sollen Internetnutzer ohne Fernsehen die dreifache GEZ-Gebühr, das sehen aktuelle Pläne der Bundesländer vor, über die im Juni 2010 entschieden wird. Dass es sich bei dieser Ausweitung nicht nur um einen echten Anachronismus handelt, sondern vor allem um eine gefährliche Wettbewerbsverzerrung, ist Thema dieses Beitrags.
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