10. Dezember 2009

Öffentlich-rechtliche Lehnsherrschaft | ONEtoBLOG

Ab 2013 sollen Internetnutzer ohne Fernsehen die dreifache GEZ-Gebühr, das sehen aktuelle Pläne der Bundesländer vor, über die im Juni 2010 entschieden wird. Dass es sich bei dieser Ausweitung nicht nur um einen echten Anachronismus handelt, sondern vor allem um eine gefährliche Wettbewerbsverzerrung, ist Thema dieses Beitrags.

Es sind Ent­schei­dun­gen wie die Abset­zung des unbe­que­men Niko­laus Bren­der als Chef­re­dak­teur des ZDF, die Poli­ti­kern sug­ge­rie­ren, dass sie die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ho­heit immer noch — wenn auch mit­tel­bar — in Hän­den hal­ten. Bedurfte es eines wei­te­ren Indi­zes, so ist die von den Län­der­chefs (das sind eben jene Her­ren Koch & Co.) abzu­seg­nende und geplante mas­sive Aus­wei­tung und Erhö­hung der GEZ-Gebühren auf inter­net­fä­hige Geräte ab 2013 hier­für treff­lich geeig­net. Warum? Die Kom­mu­ni­ka­tion im Web ist schwe­rer zu kon­trol­lie­ren. Diese Erfah­rung machen der­zeit Unter­neh­men wie Lob­by­is­ten und Poli­ti­ker (wobei sich diese Tren­nung in Ein­zel­fäl­len nicht immer auf­recht erhal­ten lässt). Gegen Wider­spruch, Kri­tik und unan­ge­nehme Kom­men­tare scheint kein Kraut gewach­sen — zumin­dest nicht solange wei­ter schwa­dro­niert, ver­spro­chen und ver­schlei­ert wird. Die Mit­tel, sich dage­gen zu weh­ren sind begrenzt. Die geplante Zen­sur, die unter dem Deck­män­tel­chen der Ver­hin­de­rung (sic!) von Kin­der­por­no­gra­phie unter­ge­ju­belt wer­den sollte, kommt nicht — zumin­dest nicht so, wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Was aber nun kom­men soll ist die Erhe­bung der vol­len GEZ-Gebühr von rund 18 Euro monat­lich auf alle inter­net­fä­hi­gen Han­dys und Endgeräte.

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